Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von neuen oder gebrauchten Kraftfahrzeugen. A Vertragsabschluß 1. Der Käufer ist an den Auftrag bis zur Auslieferung gebunden. 2. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer den gegengezeichneten Bestellauftrag schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausgeführt hat (der Rechnungsversand gilt sowohl als Auftragsbestätigung als auch als Bereitstellungsanzeige). 3. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. 4. Die Übertragung von Rechten aus dem Kaufvertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. B Preis 1. Vereinbarte Preise sind 4 Monate ab Vertragsabschluß verbindlich. 2. Liegt der vereinbarte Liefertermin später als 4 Monate nach Vertragsabschluß, kann der Verkäufer eine eingetretene Preiserhöhung seitens seines Lieferanten bis max. 4 % an den Käufer weiterberechnen. Der Käufer hat in diesem Fall den Anspruch auf eine schriftliche Bestätigung der Preiserhöhung durch den Lieferanten des Verkäufers. C Zahlung - Zahlungsverzug 1. Der Kaufpreis ist bei Rechnungsstellung, spätestens jedoch 8 Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige, fällig. Sondervereinbarung müssen schriftlich getroffen werden! Ab dem 9. Tag nach Bereitstellung werden bei verspäteter Zahlung 18 € Standgebühr/Tag berechnet. Die Zahlung kann nur in bar (nur bei Verkauf innerhalb Deutschlands) oder vorab per Überweisung auf das Geschäftskonto des Verkäufers vorgenommen werden D Lieferung und Lieferverzug 1. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluß. Lieferfristen können verbindlich oder unverbindlich geregelt werden; entsprechendes ist im Auftrag zu vereinbaren. 2. Der Käufer kann 6 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins den Verkäufers schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. (Diese beträgt in der Regel 2 Wochen). Nach Ablauf dieser Frist kommt der Verkäufer in Verzug. Der Käufer kann auch im Falle des Verzugs dem Verkäufer schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Der Anspruch auf Lieferung ist in diesem Falle ausgeschlossen. Ausbleibende Lieferung seitens der Exporteure/Lieferanten, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, schließen eine Haftung des Verkäufers aus (z. B. höhere Gewalt, Streik, Produktionsfehler der Hersteller, Exportstop, organisatorische Umstände durch den Hersteller oder Importeur, Fehlbestellung des Lieferanten, Zwischenfinanzierungsausfall etc.). Der Liefer-/Bestellvertrag ist damit erloschen. Der Verwender/Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen zu erstatten. Es kann Ersatz vereinbart werden. Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der Klausel H unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn sie zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Ein Erstattungsanspruch des Käufers wird insoweit beschränkt, als der Verkäufer in pflichtgemäßer Erfüllung seiner Pflichten nicht entreichert ist. 3. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers/Importeurs bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind. (siehe Punkt I) 4. Angaben in bei Vertragsabschluß gültigen Beschreibungen über Lieferumfang ,Aussehen, Leistungen, Maße und Gewichte, Betriebsstoffverbrauch, Betriebskosten usw. des Kaufgegenstandes sind nur als annähernd zu betrachten. Sie sind keine zugesicherten Eigenschaften, sondern dienen nur der Feststellung, ob der richtige Kaufgegenstand geliefert ist. E Abnahme 1. Der Käufer hat innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige den Kaufgegenstand abzunehmen. 2. Bleibt der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so ist der Verkäufer nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz (15% des vereinbarten Bruttokaufpreises) wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist. In diesen Fällen bedarf es auch nicht der Bereitstellung. 3. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist. Unterschrift: 4. Macht der Verkäufer von den Rechten gemäß den Ziffern 2 und 3 keinen Gebrauch, kann er über den Kaufgegenstand frei verfügen und an dessen Stelle binnen angemessener Frist einen gleichartigen Kaufgegenstand zu den Vertragsbedingungen liefern. 5. Wird der Kaufgegenstand bei einer Probefahrt vor seiner Abnahme vom Käufer oder seinem Beauftragten gelenkt, so haftet der Käufer für dabei am Fahrzeug entstandene Schäden, wenn diese vom Fahrzeuglenker vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. 6. Das Fernabsatzgesetz (innerhalb des BGB, z. B. Möglichkeit der Rückgabe der Fahrzeuge nach 14 Tagen) schränkt diese Rückgabe und weitere Eigenschaften ein, wenn eine speziell ausgestattete Ware auf Kundenwunsch recherchiert und geliefert wird. Dies trifft auch Fahrzeuge zu, die im Auftrag des Käufers recherchiert, importiert oder zugelassen werden. Daher kann seitens des Verkäufers kein grundsätzliches Rückgaberecht bei Recherche- und Bestellaufträgen nach FernAbsG geboten werden. 7. Der Verkäufer kann keine detaillierte Übereinstimmung zum deutschen Modell garantieren. Wird die Übereinstimmung garantiert, erfolgt dies schriftlich. F Eigentumsvorbehalt 1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. 2. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, kann der Verkäufer den Kaufgegenstand vom Käufer zurückverlangen und nach Androhung mit angemessener Frist den Kaufgegenstand unter Anrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Zurücknahme des Kaufgegenstandes geäußert werden kann, wird der Zeitwert durch Gutachten des TÜV ermittelt. Der Verkäufer ist berechtigt und verpflichtet, den Kaufgegenstand zu diesem Preis zu verrechnen. Sämtliche Kosten der Rücknahme, der Zeitwertermittlung und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10 % des Verwertungserlöses einschließlich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höher oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist. Der Erlös wird dem Käufer nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem Kaufvertrag zusammenhängender Forderungen des Verkäufers verrechnet. 3. Während der Dauer des Eigentumvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes allein dem Verkäufer zu. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Zulassungsstelle schriftlich zu beantragen, dass der Fahrzeugbrief dem Verkäufer ausgehändigt wird. G Garantieregelung 1. Für die Herstellergarantie ist in erster Linie der Hersteller bzw. dessen Vertragswerkstätten zuständig für die Leistungsübernahme. Der Käufer wurde darauf hingewiesen, dass die Garantiezeit aufgrund einer ausländischen Tageszulassung gegebenenfalls bereits begonnen hat. Grundsätzlich gelten die Gewährleistungsbestimmungen des Herstellers, Garantiebeginn bei Auslieferung des ausländischen Lieferhändlers. H Haftung 1. Der Verkäufer haftet für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur, wenn er, sein gesetzlicher Vertreter oder seine Erfüllungshilfen sie verschuldet haben. Eine weitergehende Haftung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Schäden bei Nachbesserung. 2. Der Käufer ist verpflichtet, Schäden und Verluste, für die der Verkäufer aufzukommen hat, diesem unverzüglich anzuzeigen. 3. Der Verkäufer ist nicht schadenersatzpflichtig sofern er unverschuldet selbst nicht beliefert wird oder nicht abnehmen kann ( z. B. Streik, höhere Gewalt, Produktionsfehler der Hersteller, Kontingentierung, Exportstop, organisatorische Umstände durch den Hersteller, Fehlbestellung des Lieferanten, Zwischenfinanzierungsausfall etc.). Der Verkäufer verpflichtet sich, den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtbelieferung zu informieren.. Der Kaufvertrag oder der Bestellauftrag ist nach Anzeige der Nichtbelieferung erloschen, soweit keine andere schriftliche Absprache getroffen wurde. Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung wird ausgeschlossen. Führt eine entsprechende Störung (z.B.) zu einer Unmöglichkeit der Auslieferung, kann der Verkäufer sofort vom Vertrag zurücktreten. 4. Der Verkäufer ist berechtigt bei Preiserhöhungen durch den Vorlieferanten von insgesamt über 2% nach Vertragsabschluß, ersatzlos vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer kann bei Übernahme der Mehrkosten einen neuen Vertrag auf gleicher Basis abschließen 5. Das Fahrzeug entspricht in Ausstattung und Zubehör dem Standard des Herkunftlandes. 6. Eine etwaige Mehrwertsteuererhöhung im Inland während der Lieferzeit wird an den Besteller weiterberechnet. I Ausstattung, Ausstattungsabweichungen 1. Der Verkäufer übermittelt dem Kunden mit Hilfe seiner eigenen Datenbank/Preislisten nach bestem Wissen und Gewissen die von den liefernden Vertragspartnern angegebenen Ausstattungsumfänge. 2. Änderungen der Fahrzeugausstattung zwischen Vertragsabschluss und Bereitstellung des Fahrzeugs werden dem Kunden, soweit möglich, sofort nach Kenntnis mitgeteilt. Unterschrift: 3. Geringwertige Differenzen zwischen der Ausstattung des Fahrzeugs im Bestellauftrag und bei Bereitstellung berechtigen den Käufer nicht zur Abnahmeverweigerung oder zur Kaufpreisminderung. Geringwertige Differenzen sind beispielsweise andere, jedoch qualitativ ähnliche Polsterungen, Becherhalter, Fächer, Schubladen oder ähnliche wertmäßig unter 100 Euro liegende Accessoires. 4. Erhebliche Differenzen zwischen der Ausstattung des Fahrzeugs im Vermittlungsauftrag und bei Bereitstellung berechtigen den Käufer zur Minderung des Kaufpreises, bei sehr erheblichen Differenzen auch zur Abnahmeverweigerung. 5. Erhebliche Differenzen sind beispielsweise fehlende el. Fensterheber, Zentralverriegelungen, Lenkrad mit Lederbezug, Klimaanlage statt Klimaautomatik, Sitzheizung, Mittelarmlehne, Bordcomputer, Alufelgen, Seitenairbags. In diesem Fall hat der Kunde einen Anspruch auf das 1,5-fache des Wertes des fehlenden Ausstattungsmerkmals. Der Wert des Ausstattungsmerkmals entspricht nicht den Kosten einer Nachrüstung, sondern lediglich dem anfallenden Aufpreis bei Neubestellung, sofern es als Extra ab Werk bestellt worden wäre. Ist der Wert anhand einer Preisliste für diesen Typ nicht zu ermitteln, dient zur Wertermittlung ersatzweise eine Preisliste eines vom Verkäufer ausgewählten Mitbewerbers in der gleichen Fahrzeugklasse. Grundlage zur Wertermittlung ist immer eine deutsche Preisliste, unter Zugrundelegung der zu diesem Zeitpunkt gültigen unverbindlichen Preisempfehlung für dieses Ausstattungsmerkmal. 6. Sehr erhebliche Differenzen sind ausschließlich fehlende Klimatisierung, ABS, ESP, Fahrerairbag, Beifahrerairbag, Schiebedach, falsche Karosserieform oder falsche Getriebeart. In diesem Fall besteht keine Abnahmeverpflichtung des Käufers. Hat der Käufer die Ware schon erhalten, muss er binnen 24 Stunden den Mangel anzeigen, ansonsten hat er nur Anspruch nach Par VII, Abs. 5. Die etwaige Rückabwicklung geschieht Zug um Zug. Mit der Rückabwicklung oder der Annahmeverweigerung erlischt der Vertrag 7. Bei Abweichung der Außenfarbe oder der Polsterfarbe ist zur Einstufung nach Abs. 3, 5 oder 6 entscheidend, ob es sich um eine starke oder weniger starke Abweichung handelt. Änderungen seitens der Hersteller, die auf Verlangen nachgewiesen werden müssen, berechtigen den Kunden zu keinerlei Anspruch. 8. Der Verkäufer hat mehrere Kontrollmechanismen bei der Bearbeitung eines Auftrags eingebaut, um die unter Punkt 3 bis 7 beschrieben Differenzen so weit als irgend möglich zu vermeiden und verpflichtet sich zu größtmöglicher Sorgfalt. J Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im übrigen gilt der Wohnsitz des Beklagten als Gerichtsstand. K Salvatorische Klausel Sollte einer dieser Paragraphen unwirksam werden, so werden nicht automatisch alle andere Bestimmungen unwirksam, sondern bleiben davon unberührt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

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